Kein Anspruch auf Maßnahmen bei Überschreitung von Feinstaubgrenzwerten. VG München, Beschluss vom 27. April 2005 - M 1 E 05.1112.

Abstract

1) Ein von Feinstaubbelastung betroffener Dritter hat keinen Anspruch auf verkehrsrechtliche Maßnahmen. Diese bedürfen einer Regelung in einem Aktions- oder Luftreinhalteplan. 2) Straßenverkehrsrechtliche Regelungen ermächtigen nur zu Beschränkungen hinsichtlich begrenzter, konkreter örtlicher Verkehrssituationen. Verkehrsbehördliche Maßnahmen aus allgemeinen, abstrakten Erwägungen des Umweltschutzes können nicht angeordnet werden. difu