Die Sperrgrundstückrechtsprechung des BVerwG - eine verfassungsrechtliche Betrachtung.

Abstract

Eine von hamburgischen Gerichten abgelehnte Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss bot dem BVerfG kürzlich erneut die Gelegenheit, sich zu den verfassungsrechtlichen Problemen, die sich im Zusammenhang mit Sperrgrundstücken ergeben, zu äußern. Diese Möglichkeit ließ das BVerfG mit seiner Entscheidung vom 30.04.2020 (1 BvR 2376/19) jedoch ungenutzt. Dabei wird die Zulässigkeit von auf Sperrgrundstücken gestützte Klagen von den Fachgerichten uneinheitlich gehandhabt, insbesondere jüngere Entscheidungen deuten nicht darauf hin, dass die Frage nach dem Umgang mit solchen Klagen unproblematisch geworden ist. Der Beitrag nimmt die jüngste Entscheidung des BVerfG zum Anlass, um die Sperrgrundstückrechtsprechung aufzugreifen und vor verfassungsrechtlichem Hintergrund zu beleuchten.