EG-Binnenmarkt für Bauprodukte. Das Bauproduktengesetz.

Abstract

Mit dem Gesetz über das Inverkehrsbringen von und den freien Warenhandel mit Bauprodukten zur Umsetzung der Richtlinie 89/106 EWG des Rates vom 21.12.1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedsstaaten über Bauprodukte, Bauproduktengesetz, vom 10.8.1992 wird eine Harmonisierung in einem Bereich eingeleitet, der weite Auswirkungen hat. Betroffen sind eine Vielzahl von Vorschriften des Bauordnungsrechts, des Straßenrechts und des Baunebenrechts. Beschrieben werden Inhalt und Zielsetzung zunächst der zugrundeliegenden EG-Richtlinie und danach des Bundesgesetzes. Es wird umrissen, in welche Bereiche nationalen Rechts das Gesetz hineinwirkt, wo beim Zustandekommen die Interessengegensätze lagen und wie der Entscheidungsprozeß ablief. In weiteren Abschnitten wird auf die Anforderungen an Bauprodukte, auf das Prüf- und auf das Kennzeichnungsverfahren jeweils kurz eingegangen. (wb)