Rechtsprobleme bei der Novellierung der TA Lärm. Anwendungsbereich, Immissionsbewertung, Vorsorge.

Abstract

Die Technische Anleitung Lärm (TA Lärm) hat sich seit 1968 fortgesetzt und weiter entwickelt und beschäftigt im Bereich des Lärmschutzes Verwaltung und Rechtsprechung. Insgesamt zeigt sich, dass sich die TA Lärm bewährt hat und im Laufe der Zeit in einigen Punkten ergänzende oder neue Regelungen erforderlich waren. Mit der Sechsten allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz, der TA Lärm von 1998 versucht die Bundesregierung den Anforderungen gerecht zu werden. Im Mittelpunkt der Untersuchung steht, ob und inwieweit dies gelungen ist. Die Untersuchung beschränkt sich im Wesentlichen auf drei zentrale Fragen. Zunächst wird untersucht, ob bzw. mit welchen Modifikationen sich die Regelungen der TA Lärm 1968 auf die Bewertung und Beurteilung der nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen verursachten Geräuschimmissionen übertragen lassen. Der zweite Teil behandelt den Bewertungsansatz der TA Lärm 1968 und prüft, ob dieser mit den Vorgaben des Bundesimmissionsschutzgesetzes zu vereinbaren ist und welche Immissionsbewertungsmodelle sich für eine TA Lärm empfehlen. Im dritten Teil wird erörtert, welche Anforderungen die immissionsschutzrechtliche Vorsorgepflicht an eine normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift zur Bewertung von Geräuschimmissionen stellt. Schließlich prüft der Autor, ob und inwieweit die TA Lärm 1998 eine auf den zur TA Lärm 1968 gesammelten Erfahrungen aufbauende, rechtmäßige und sachgerechte Fortentwicklung des immissionsschutzrechtlichen Lärmschutzes darstellt oder ob weiterer Reformbedarf besteht. kirs/difu