Steueränderungsgesetze belasten kommunale Haushalte.

Abstract

Zum Ansteigen der Gesamtbelastung der kommunalen Haushalte in den kommenden Jahren. Nachweis, daß die geplanten Steueränderungsgesetze zu einer unausgewogenen Lastenverteilung zuungunsten der Gemeinden führen. Es wird festgestellt, daß eine Verabschiedung der Steueränderungspläne in der Entwurfsform unwahrscheinlich ist, da sie insbesondere von den kommunalen Spitzenverbänden sowie der XIII. Kommunalpolitischen Bundesfachkonferenz der SPD abgelehnt werden.