Verfassungsrechtliche Grenzen für die Ausführung von Bundesgesetzen in Bundesauftragsverwaltung mittels informalem Verwaltungshandeln. Zugleich Besprechung des Bund-Länder-Streitverfahrens betreffend das Kernkraftwerk Biblis, Block A.

Abstract

Der Beitrag beschäftigt sich anlässlich der sog. Biblis-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19.02.2002 mit der Frage, inwieweit der Bund im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung gegenüber privaten Dritten informal tätig werden darf, ohne dabei Rechte der Länder zu verletzen. Im Kern geht es dabei darum, ob die Grundsätze der Kalkar II-Entscheidung auf diese Fallgestaltung zu übertragen sind. difu