50 Jahre Bundeswahlgesetz - Rückblick, Ausblick.

Abstract

Das Bundeswahlgesetz wird am 23. 5. 2006 fünfzig Jahre alt. Es fand erstmals zur Wahl des 3. Deutschen Bundestages am 15. 9. 1957 Anwendung. 50 Jahre danach lässt sich zusammenfassend feststellen, dass sich das Gesetz in seinen wesentlichen Grundlagen bewährt hat, dass es von der Öffentlichkeit weitgehend nicht wahrgenommen durch zahlreiche Gesetzesnovellierungen in dieser Zeitspanne in Einzelfragen eine beachtliche Fortentwicklung erfahren hat, dass andererseits aber auch noch erheblicher Reformbedarf besteht. Während das Wahlsystem trotz immer wieder aufflammender Kritik in Wissenschaft und Politik letztlich als gefestigt angesehen werden kann, sind einzelne Ausformungen und Detailregelungen änderungs- und Gesetzeslücken ausfüllungsbedürftig. Der Gesetzgeber ist dringend aufgerufen, tätig zu werden. difu