Analoger Switch-Off ohne Gesetz? Rechtsstaatliche Voraussetzungen der Einführung digitalen terrestrischen Fernsehens (DVB-T).

Abstract

Die flächendeckende Einführung digitalen terrestrischen Fernsehens (DVB-T) ist in Deutschland spätestens bis zum Jahr 2010 vorgesehen. Dieser technische Normwechsel erfordert u.a. ein Abschalten der bisherigen analogen Terrestrik (sog. Analoger Switch-Off). Dadurch werden Rechte und Interessen von Senderbetreibern, Rundfunkveranstaltern und Haushalten berührt, die Fernsehprogramme derzeit noch terrestrisch verbreiten bzw. über Antenne empfangen. In diesem Vorgang sieht der Verfasser einen grundrechtsrelevanten Eingriff und zugleich eine "wesentliche" Entscheidung, die dem rechtsstaatlich-demokratischen Gesetzesvorbehalt zu unterstellen ist. Die verfassungsrechtliche Kritik an der bisherigen verordnungsrechtlichen (Teil-)Regelung des analogen Switch-Off auf Bundesebene wird mit Vorschlägen für eine ergänzende rundfunkrechtliche Regelung auf Landesebene verbunden, die den rechtsstaatlichen Anforderungen entspricht. Zudem werden Kriterien für die Zumutbarkeit des analogen Switch-Off für Senderbetreiber und terrestrisch empfangende Haushalte entwickelt. difu