Bauplanungsrecht - § 12 BBauG verfassungsmäßig. BVerfG, Beschluß v. 12.11.1983 - Az. 2 BvL 25/81.

Abstract

Bundesbaugesetz § 12 Satz 3 ist mit dem Grundgesetz vereinbar. BBauG § 2; GG Art. 28 Abs. 2, 72 Abs. 2 Nr. 3, 74 Nr. 18 und 84. Der Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung wird nicht angetastet. Die Planungskompetenz und die Rechtsetzungshoheit der Gemeinden selbst werden durch die Vorschrift nicht berührt. Auch die Vorschriften über die Verkündung und das Inkrafttreten von Bebauungsplänen halten der Überprüfung an diesen Maßstäben stand. rh