Das neue Wasserhaushaltsgesetz.

Abstract

Am 1.3.2010 wird das bisherige Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) durch ein neues Wasserhaushaltsgesetz ersetzt, das als Art. 1 das Kernstück des Gesetzes zur Neuregelung des Wasserrechts vom 31.7.2009 bildet. Der etwas "ruckartige" Erlass dieses Gesetzes ist wesentlich durch den Umstand bedingt, dass der Bundesgesetzgeber nach dem Scheitern des geplanten Umweltgesetzbuches (UGB) Anfang 2009 meinte, aus verfassungsrechtlichen Gründen noch in der 16. Legislaturperiode eine Neuregelung des Wasserrechts vornehmen zu müssen. Der Beitrag gibt einen Überblick über die Neuregelungen, die auf der durch die "Föderalismusreform I" von 2006 erweiterten konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes beruhen und erstmals konkret die Frage nach Inhalt und Grenzen der den Ländern neu eingeräumten Abweichungsgesetzgebungskompetenz aufwerfen. Daher werden sodann aus der Perspektive des Verfassungsrechts die allgemeinen Auswirkungen des neuen WHG auf das Landeswasserrecht behandelt. Anschließend wendet sich der Beitrag dann etwas detaillierter einigen ausgewählten Einzelregelungen zu.