Wohnraumbeschaffung durch Zwangsmaßnahmen. Möglichkeiten und Grenzen kommunaler Wohnraumzwangsbewirtschaftung im Interesse der Unterbringung von Obdachlosen, Aussiedlern und Asylbewerbern.

Abstract

Nach der Erörterung der kommunalen Unterbringungszuständigkeiten werden als Zwangsmaßnahmen die polizeiliche Wohnraumbeschlagnahme, die Umsetzung von Obdachlosen und der Vollzug von Wohnnutzungsbindungen behandelt. Dabei wird das Verhältnis zwischen Sozialhilfe- und Polizeirecht geklärt. Im Ergebnis wird die Obdachlosenunterbringung der Sache nach dem Sozialhilferecht zugeordnet. Die traditionelle Unterscheidung zwischen einer Wohnraumversorgung nach Sozialhilferecht und einer bloßen Unterkunftsverschaffung nach Polizeirecht hält die Autorin für unzulässig. Die unreflektiert praktizierte Umsetzung von Obdachlosen wird auf eine rechtsstaatliche Grundlage gestellt. Eine kommunale Unterbringungszuständigkeit für Asylbewerber wird differenziert erörtert. Ferner wird eine effektive Vollzugsmöglichkeit für Wohnnutzungsbindungen vorgeschlagen, die zur Wohnraumbeschaffung eingesetzt werden kann, wenn der Verfügungsberechtigte seiner Nutzungspflicht nicht nachkommt. kmr/difu