Klimaschutz durch Umweltschutz- und Energiebeihilfen: Neue Leitlinien der Europäischen Gemeinschaft.

Abstract

Erst kürzlich hat die Europäische Kommission neue Leitlinien für staatliche Umweltschutzbeihilfen erlassen. Sie sind eines der Instrumente zur Umsetzung der ökologischen Aspekte des Energie- und Klimawandelpakets der Europäischen Kommission vom 23. Januar 2008. Daneben finden sie aber auch Beachtung im Rahmen der Beihilfenreform 2005. Mit den neuen Umwelt- und Energiebeihilfen sollen Unternehmen insbesondere dazu veranlasst werden, verstärkt Investitionen zum Klimaschutz zu tätigen. Um den Markt-aber nicht zu verzerren und zu verfälschen, sind Beihilfen Kontrollen unterworfen und können nicht uneingeschränkt gewährt werden. Die Leitlinien sind Beispiel dafür, dass der Einfluss der Europäischen Kommission bei der Beihilfenkontrolle stetig zunimmt. Dies geschieht in einer dezidierten Abwägungsprüfung.