Die Ausdehnung des Raumordnungsgesetzes auf die Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) dargestellt an der auslösenden Situation der raumordnerischen Steuerung der Errichtung von Offshore-Windenergieanlagen.

Abstract

Der geplante großflächige Bau von Offshore-Windparks in der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) begegnet einer Vielzahl potenzieller Konflikte. Die Begrenztheit des Raumes und der natürlichen maritimen Ressourcen, unterschiedlichste Nutzungsansprüche, ein hoher Schutzbedarf aufgrund der besonderen natürlichen Sensibilität des Raumes sowie die raschen Entwicklungen erfordern eine vorausschauende, die unterschiedlichen Nutzungs- und Schutzansprüche koordinierende und damit fachübergreifende räumliche Planung. Der Gesetzgeber hat daher zur gezielten Steuerung der Errichtung von Offshore-Windenergieanlagen in der AWZ den Geltungsbereich des Raumordnungsgesetzes im Rahmen des am 20.07.2004 in Kraft getretenen Europarechtsanpassungsgesetzes Bau (EAG Bau) auf die deutsche AWZ ausgedehnt. Diese neuen Regelungen zur Raumordnung in der AWZ werfen zahlreiche Fragen auf, die unter Beleuchtung der Hintergründe, der auslösenden Situation und ihrer Einbindung in das Regime der AWZ dargestellt, kritisch hinterfragt und auf ihre Recht- und Zweckmäßigkeit hin überprüft werden. Die aus der Gesetzesänderung resultierenden Möglichkeiten der "raumordnerischen" Steuerung der zukünftigen Entwicklungen in der AWZ durch die vorgesehenen Instrumente Ziele und Grundsätze der Raumordnung werden dargestellt, Empfehlungen für die Steuerung der Errichtung von Offshore-Windenergieanlagen sowie für ein fachübergreifendes Gesamtkonzept in der AWZ gegeben und weitere Konsequenzen diskutiert.