Sind die Länder Berlin und Brandenburg neugliederungsreif nach Art. 118a GG? Der Weg zur Länderfusion unter Würdigung der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen, der finanzpolitischen Rahmenbedingungen und der konkreten Neugliederungsbemühungen.

Abstract

Die Frage nach der Neugliederungsreife der Länder Berlin und Brandenburg wirft eine Vielzahl rechtlicher Fragen auf, denen der Autor in diesem Buch nachgeht. Hierbei bildet die verfassungsrechtliche Dimension der Problematik den Schwerpunkt der Betrachtung, ohne den Einfluss der Nachbarwissenschaften zu vernachlässigen. Auf der Grundlage der bundes- und landesverfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen für Neugliederungsmaßnahmen, insbesondere unter Würdigung der herausragenden Bedeutung der willensabhängigen Fusionsvoraussetzungen, zeigt der Autor die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten und deren Grenzen im Neugliederungsverfahren auf. Da die Länderfusion Berlin-Brandenburg im ersten Anlauf im Jahre 1996 am negativen Votum der Brandenburger scheiterte und der zweite Fusionsanlauf stagniert, unterbreitet der Autor Handlungsempfehlungen an die politischen Entscheidungsträger.