Änderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung.

Abstract

Durch das Siebte Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes vom 18.6.2002 hat auch das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) i.d.F. vom 5.9.2001 - BGBl. S.2350 - einige Änderungen erfahren. Sie betreffen im Wesentlichen die Ermächtigung der Bundesregierung, in eine Rechtsverordnung Bestimmungen über die Einsetzung technischer Anschlüsse zu ihrer Beratung und zur Beratung des Bundes-Umweltministeriums aufzunehmen (neuer Satz 2 in § 21 Abs.4 UVPG), sowie eine Erweitertung des Katalogs der Ordnungswidrigkeiten. Art. 2 (Änderung des Gesetzes über die UVP) des Siebten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes vom 18.6.2002 - BGBl. S.1914. difu