BBauG 1976 u. 1979 § 155 a. BBauGÄndG 1976 Art. 3 § 12. Rügeverlust von Verfahrensfehler. Rückwirkendes Inkraftsetzen eines Bebauungsplanes. OVG Lüneburg, Urteil vom 10.1.1980 - l C 7/79.

Abstract

Die Bekanntmachung nach Art. 3 § l ÄndGBBauG führt bei Satzungen, bei deren Veröffentlichung § 12 BBauG 1960 verletzt worden ist, nicht zum Rügeverlust von Verfahrens- und Formfehlern nach § 155 a BBauG 1976. Die rückwirkende Inkraftsetzung eines Bebauungsplanes stellt eine inhaltliche Änderung dar, so dass das Verfahren nach § 13 BBauG 1979 einzuhalten ist. -z-