Gemeinschaftliches Gentechnikrecht. Die Freisetzungsrichtlinie 90/220/EWG.

Abstract

1990 hat die Kommission der EWG eine Richtlinie erlassen, die die Freisetzung genetisch veränderter Organismen reglementiert. Die Praxis hat seitdem gezeigt, daß die Gemeinschaft noch weit von einer einheitlichen Lösung der rechtlichen Probleme, die die neuen Biotechnologien aufwerfen, entfernt ist. Dies kommt auch in den Disharmonien zwischen dem Wortlaut der Richtlinie und nationalem Recht, insbesondere dem deutschen Gentechnikgesetz, zum Ausdruck. Der Autor versucht die Hintergründe der Bemühung der Kommission um eine neue Fassung der Richtlinie auszuleuchten. Er klärt ihre "rechtlichen, historischen und tatsächlichen Grundlagen" (S.27) und arbeitet ihre Inkonsistenzen in der Verwendung von juristischen Termini wie "genehmigungspflichtige Freisetzung" und Sachbegriffen wie "gentechnische Veränderung" heraus. Der Autor weist auf Vorzüge des amerikanischen Modells hin, das produktorientiert und damit anwendungsfreundlicher reglementiere als der europäische Ansatz, der für ganze Technologiesektoren einheitliche Regelungen gesucht hat. gar/difu