Verfassungsfragen der Allgemeinfinanzierung politischer Parteien.

Abstract

Nach einem einführenden Überblick über die Eigenfinanzierung und die staatliche Finanzierung der Parteien sowie die der Parteienfinanzierung zugrundeliegende Systematik schließt sich eine Darstellung der Parteienfinanzierungsproblematik in Anlehnung an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9.4.1992 an. Danach ist nun, unter Geltung des Allgemeinfinanzierungsmodells, grundsätzlich eine staatliche Finanzierung erlaubt. Der Grundsatz der Staatsfreiheit verlangt jedoch, der Finanzierung eine Obergrenze zu setzen und eine streng erfolgsorientierte Verteilung staatlicher Zuwendungen vorzunehmen. Schwerpunkt der Arbeit ist die Überprüfung der neuen Systematik der staatlichen Finanzierung auf ihre Vereinbarkeit mit dem materiellen Verfassungsrecht. Im wesentlichen wird das Vorgehen des Gerichts auf seine Verfassungsgemäßheit und auf seine Praxistauglichkeit untersucht. kirs/difu