Repräsentation und Integration der Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland unter besonderer Berücksichtigung des Wahlrechts. Zugleich eine rechtsvergleichende Studie über das Kommunalwahlrecht in den Staaten der Europäischen Gemeinschaften.

Abstract

Der Gewährung des Wahlrechts an Ausländer, die in der Bundesrepublik Deutschland leben, stehen heute noch verfassungsrechtliche Schranken entgegen.Die Studie untersucht, inwieweit das Verfassungsrecht eine politische Beteiligung der in der BRD lebenden Ausländer, insbesondere im Hinblick auf das Wahlrecht und hier vor allem das Kommunalwahlrecht, zuläßt.Sie weist auf bereits de lege lata bestehende Partizipationsmöglichkeiten der Ausländer am politischen Geschehen hin und überprüft Modelle zur stufenweisen Ausländerrepräsentation auf ihre Effektivität und Integrationswirkung.Im zweiten Hauptteil befaßt sie sich im Wege der Rechtsvergleichung mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen und Bedingungen in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft das Wahlrecht an Kommunalwahlen an die Angehörigen der Mitgliedsstaaten verliehen werden kann.Neben einer Analyse der in den jeweiligen Kommunalverfassungen enthaltenen Wahlrechtsbedingungen erarbeitet sie Vorschläge für eine Zuerkennung des Kommunalwahlrechts für Gemeinschaftsangehörige.