"Better Regulation" in umwelt- und naturschutzrechtlichen Prüfungen.

Abstract

Eine Zielvorgabe der "Better Regulation"-Initiative der EU ist eine Reduzierung der Verwaltungslasten um 25 % bis zum Jahr 2012. Der Bereich "Umwelt" ist einer der 13 avisierten vorrangigen Bereiche. Untersuchungen, inwiefern in Deutschland im Bereich der umwelt- und naturschutzrechtlichen Prüfungen Vereinfachungspotenziale bestehen und genutzt werden können, sind Gegenstand der Arbeit. Ausgehend von der Frage, ob es möglich ist, durch Integration, Koordination und durch Abschichtung Vereinfachungen zu erzielen, werden drei potenzielle Handlungsfelder analysiert, deren Vereinfachungsbedarfe dargestellt und die -potenziale anhand der Zielkriterien Effektivität und Effizienz herausgearbeitet. Erstes Handlungsfeld sind die Integrationsmöglichkeiten einzelner Aspekte der Eingriffsregelung in eine fortzuentwickelnde Umweltverträglichkeitsprüfung für bestimmte Projekte. Das zweite Handlungsfeld zielt auf die Fragestellung, wie die Anwendung der Umweltprüfinstrumente Strategische Umweltprüfung, Umweltverträglichkeitsprüfung, Eingriffsregelung und FFH-Verträglichkeitsprüfung koordiniert und integriert werden kann. Drittes Handlungsfeld ist die frühzeitige Berücksichtigung artenschutzrechtlicher Belange auf vorgelagerter Planungsebene. Es wird ein GIS-basierter Ansatz vorgestellt, der es ermöglicht, die planungsrelevanten Arten für den gesamtstädtischen Bereich Berlins für die spezielle artenschutzrechtliche Prüfung zu selektieren und Räume mit unterschiedlichen Konfliktpotenzialen darzustellen. Der entwickelte Ansatz stellt eine Form der Vereinfachung im Sinne der 'Better Regulation'-Initiative dar und ermöglicht eine Erhöhung der Effektivität und Effizienz des Verwaltungshandelns.