Widersprüchliche Vorgaben. Energiewirtschaft.

Abstract

Die Energiewirtschaft fordert von der Politik verlässliche Rahmenbedingungen. Insbesondere die Vorstellungen des Bundeswirtschaftsministeriums und der Bundesnetzagentur über die Energiepreisgestaltung und die Senkung der Netzentgelte um 10 bis 20 Prozent stehen im Mittelpunkt der Diskussion, die in dem Beitrag thematisiert wird. Die Energieversorger mit mehr als 100 000 Kunden müssen die Netzentgelte von der Bundesnetzagentur genehmigen lassen, für kleinere Versorger sind bis zum 1. Juli 2007 noch die Wirtschaftsministerien der Länder zuständig. Die Branche fürchtet nun aufgrund der Eingriffe der Netzagentur massive Ergebniseinbrüche. Auch die Stadtwerke, die schon in den vergangenen Jahren Arbeitsplätze abbauen mussten und Investitionen gestreckt oder gestrichen haben, befürchten eine Schwächung ihrer wirtschaftlichen Basis. Außerdem wird angemerkt, dass die durch die Äußerungen der Politik bei den Verbrauchern genährte Hoffnung, die energiepolitischen Maßnahmen würden den Preisanstieg bremsen, bei näherer Betrachtung vergebens erscheint. Denn lediglich Energietransport und -verteilung werden von der Netzagentur überwacht. Auf den Bezugspreis des Stromes ab Kraftwerk hat die Regulierungsbehörde ebenso wenig Einfluss wie auf die Entwicklung der Energiepreise unter den Bedingungen des Weltmarktes. difu