Umweltrelevante Abgaben in Gemeinden. Möglichkeiten und Grenzen der Ausgestaltung.

Abstract

Im Rahmen eines interdisziplinären Projekts untersuchten die Autoren die Möglichkeiten der Gemeinden, bei der Erhebung öffentlicher Abgaben umweltpolitisch erwünschtes Verhalten durch finanzielle Anreize zu fördern. Sie zeigen die begrifflichen und verfassungsrechtlichen Grundlagen wie auch die Rahmenbedingungen für kommunale Abgaben auf, wie sie der aktuellen Gesetzgebung, Judikatur und Lehre entnommen werden können. Der Gestaltungsspielraum der Gemeinden wird am Beispiel des Kantons Bern eingehend analysiert. Untersucht wird insbesondere, welche Arten von Abgaben die Gemeinden überhaupt erheben können und welche konkreten gesetzlichen Vorgaben für einzelne Sachbereiche (Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Versorgung mit elektrischer Energie, Privatverkehr) zu beachten sind.