Marktverkehr, Marktfestsetzung, Marktfreiheit. Rechtsprobleme der Veranstaltung, Festsetzung und Beschickung von Messen, Ausstellungen, Märkten und Volksfesten in privater und kommunaler Trägerschaft.

Abstract

Mit dem Inkrafttreten der grundlegenden gesetzlichen Neufassung des Titels IV der Gewerbeordnung (Pargr. 64 ff. GewO) am 1.5.1977 wurden Vorschriften geändert, die eine ungewöhnlich lange Tradition innerhalb der Gewerbeordnung hatten. Die bis dahin geltende Fassung des Titels IV stimmte bereits mit der Grundfassung der Gewerbeordnung für den Norddeutschen Bund vom 21.6.1869 überein, die wiederum auf der preußischen Gewerbeordnung aus dem Jahre 1845 aufbaute. Eine Reform der Markt-Vorschriften (Regelungsbereich: Messen, Ausstellungen, Jahr- und andere Märkte sowie Volksfeste) war wegen der grundlegenden Änderung der wirtschaftlichen Gegebenheiten des Warenaustauschs notwendig geworden. Insbesondere die Entwicklung neuer Angebots- und Verkaufsformen, die Mehrstufigkeit des Verkaufsprozesses vom Hersteller über die Einschaltung von Zwischenhändlern zum Verbraucher entsprach nicht mehr dem einstigen Bild des dem Marktverkehr zugrunde gelegten Verhältnisses zwischen Marktverkäufer und Marktkäufer. Der Autor arbeitet u. a. die Rechtsposition des kommunalen Veranstalters im Marktwesen heraus. chb/difu