Regionen in der EG. Rechtliche Vielfalt und integrationspolitische Rollensuche. Gutachten im Auftrag der Staats- und Senatskanzleien der Länder.

Abstract

Die Studie stellt die aktualisierte Fassung eines Anfang 1991 abgeschlossenen Gutachtens dar, dessen Ziel es war, eine Bestandsaufnahme der regionalen Kompetenzen in anderen EG-Mitgliedstaaten vorzunehmen, um gemeinsame Interessen europäischer Regionen im Hinblick auf eine stärkere Einbeziehung in die Gemeinschaftsverträge formulieren zu können. Der Fokus liegt auf der regionalen Politikebene, d.h. als Region wird die sogenannte "dritte Ebene" definiert, also die gebietskörperschaftliche Ebene, die direkt unterhalb der europäischen und der mitgliedstaatlichen Ebene angesiedelt ist. Nach einem einführenden Überblick über die Regionalstruktur in den EG-Staaten sowie über die rechtliche Stellung der so definierten Regionen im Staat (1), werden - vornehmlich basierend auf der Auswertung der verfassungs- bzw. einfachgesetzlichen Regelungen - die Kompetenzen der Regionen im Bereich der Gesetzgebung, der Verwaltung sowie der Rechtsprechung und ihre Institutionen (2), die Mitwirkung der Regionen an der innerstaatlichen Kompetenzwahrnehmung des Zentralstaats (3) und an der Kompetenzwahrnehmung des Zentralstaats im Bereich der Außenbeziehungen und der EG-Politik (4) sowie die Vertretung der Regionen auf der Ebene der EG (5) untersucht. Die Studie schließt mit einer Diskussion möglicher Reformen des Staatsaufbaus in den EG-Mitgliedstaaten vor dem Hintergrund der fortschreitenden europäischen Integration (6). - Scha.