Fracking in Deutschland - Rechtliche Grenzen und Möglichkeiten.

Abstract

Nach einem lang andauernden und kontrovers geführten Gesetzgebungsverfahren verabschiedete der Bundestag am 24.06.2016 ein umfangreiches Regelungspaket zum sog. Fracking-Verfahren. Die Zustimmung des Bundesrates erfolgte am 08.07.2016, die letzten Kernbestimmungen traten am 11.02.2017 in Kraft. Damit fasste der Bundesgesetzgeber die rechtlichen Voraussetzungen für Frackingvorhaben zur Gewinnung von Erdgas, Erdöl und Erdwärme grundlegend neu. Vor dem Hintergrund der nunmehrigen Pflicht zur Durchführung eines komplexen Planfeststellungsverfahrens und der rechtsschutzfreundlichen Rechtsprechung des EuGH in Umweltangelegenheiten betrachtet der Autor die Fracking-Problematik in einem breiteren rechtlichen Kontext.