Wettbewerbsverzerrung im Einzelhandel durch die Corona-Schutzverordnungen?

Abstract

Durch die Corona-Schutzverordnungen können Wettbewerbsverzerrungen entstehen. Die Betriebsuntersagungen der Corona-Schutzverordnungen sind gravierende Eingriffe in die Berufsfreiheit und in das Eigentumsgrundrecht der betroffenen Einzelhandelsbetriebe. Eine klarere gesetzliche Eingriffsgrundlage wäre, wenn nicht sogar verfassungsrechtlich geboten, so doch wünschenswert gewesen. Für künftige Betriebsuntersagungen ist eine Klarstellung des Infektionsschutzgesetzes verfassungsrechtlich geboten.