Ist der Beteiligungsbericht nach § 90 Abs. 2 GemO Rheinland-Pfalz ein geeignetes Instrument zur Steuerung kommunaler Beteiligungen? Überarbeitete Version der im verwaltungswissenschaftlichen Aufbaustudium 2006/2007 vorgelegten Magisterarbeit.

Abstract

Um für die politischen Entscheidungsträger im Gemeinderat, die Öffentlichkeit und auch die Kommunalaufsicht Transparenz zu schaffen und zugleich Rechenschaft über die wirtschaftliche Betätigung der Kommune abzulegen, wurde der Beteiligungsbericht geschaffen. Im Rahmen der zunehmend wichtigen koordinierten Steuerung und Kontrolle aller Kommunalbeteiligungen kommt auch dem Beteiligungsbericht eine über die Offenlegungs- und Rechenschaftsfunktion hinausgehende Bedeutung zu. Ziel der Arbeit ist es zu untersuchen, inwieweit der Beteiligungsbericht so, wie er für die Rheinland-pfälzischen Kommunen in § 90 Abs. 2 GemO vorgeschrieben ist, bereits zur Steuerung der kommunalen Beteiligungen eingesetzt werden kann. Dazu wird zunächst der Beteiligungsbericht als solcher vorgestellt, bevor in einem zweiten Teil die kommunalen Beteiligungen, ihre Steuerungsmöglichkeiten und deren Einsatz in der Praxis dargestellt werden und schließlich der Beteiligungsbericht als Steuerungsinstrument beurteilt und ein Ausblick auf das zukünftige Steuerungsmodell der konsolidierten Konzernbilanz gegeben wird.