Die Maßnahme-, Berichts- und Mißbilligungsbeschlüsse des Parlaments im Entlastungsverfahren.

Abstract

Die Arbeit untersucht die Rechtsqualität der von den Parlamenten aus Anlaß der Entlastung der Regierung gefaßten Nebenentscheidungen Aus § 114 Abs. 2-5 BHO/LHO ist die Rechtsverbindlichkeit dieser Beschlüsse zu entnehmen. Eine umfangreiche empirische Bestandsaufnahme fördert wertvolle Kriterien zur rechtlichen Einordnung der in der Praxis auftauchenden Beschlußvarianten zutage und zeigt, daß auch die Staatspraxis mehr und mehr namentlich den Maßnahmebeschlüssen Rechtsverbindlichkeit beimißt. Verpflichtende Maßnahme-, Berichts- und Mißbilligungsbeschlüsse sind regelmäßig verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Ihre justizförmige Durchsetzbarkeit ist allerdings begrenzt. difu