Haushaltsrecht des Landes Nordrhein-Westfalen.

Abstract

Materielles Kernstück des Gesetzes zur Änderung der LHO (Landeshaushaltsordnung) vom Dezmber 1987 sind die Vorschriften, die anstelle des bisher praktizierten Soll-Abschlusses für die haushaltsmäßige Abwicklung des Jahresergebnisses den Ist-Abschluß vorschreiben. Mit dieser Neuregelung sind die Ausgabereste voll in den Haushaltsplan integriert. Die Deckung kommt aus dem Plan. Sie steht nicht mehr als Einnahme zur Verfügung. Die Gesetzesammlung enthält die für den Haushalt des Landes Nordrhein-Westfalen einschlägigen Gesetze. Abgedruckt sind u. a. der Abschnitt der Landesverfassung betreffend das Finanzwesen, die Landeshaushaltsordnung (LHO), das Gesetz über den Landesrechnungshof (LRHG), ein Auszug des Grundgesetzes betreffend das Finanzwesen, das Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG), das Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StWG). vka/difu