Die deutsche kommunale Selbstverwaltung in der Europäischen Union. Einwirkungen des Gemeinschaftsrechts unter besonderer Berücksichtigung der Kompetenzverteilung und Schutzmechanismen nach nationalem Verfassungsrecht und nach Gemeinschaftsrecht.

Abstract

Die kommunale Selbstverwaltung ist beschränkt durch den "Rahmen der Gesetze". Dazu gehören auch Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft, die diesbezüglich umfassende Rechtssetzungsbefugnisse hat, welche durch den Vertrag von Maastricht nochmals erweitert wurden. Die Arbeit beurteilt, nach einer kurzen historischen Darstellung, die Einwirkungen des Gemeinschaftsrechts auf die kommunale Selbstverwaltung in den Bereichen Rechtssetzung und Vollzug. Besonderer Wert wird dabei auf die Verteilung der Kompetenzen innerhalb der Gemeinschaft gelegt. Denn schon die Zuordnung einer Kompetenz zum nationalen bzw. europäischen Gesetzgeber hat Auswirkungen auf die Art und Weise der kommunalen Betroffenheit. Die betroffenen kommunalen Aufgabenbereiche werden möglichst umfassend bezeichnet und auf ihre Auswirkungen auf die Befugnisse der Kommunen untersucht. Anschließend werden die Möglichkeiten dargestellt, das Selbstverwaltungsrecht vor den umfassenden und intensiven Einwirkungen primär- und sekundärrechtlicher Art zu schützen. Eine besondere Rolle spielt dabei das Subsidiaritätsprinzip des Artikel 3 b Abs. 2 EGV. lil/difu