Entbürokratisierung durch vollzugsfreundlichere und wirksamere Gesetze.

Abstract

Diese Broschüre enthält die überarbeitete Fassung einer schriftlichen Stellungnahme zu der vom Bundesminister des Innern im Juni 1980 veranstalteten Expertenanhörung ,,Ursachen einer Bürokratisierung in der öffentlichen Verwaltung und zu ausgewählten Vorhaben zur Verbesserung des Verhältnisses von Bürger und Verwaltung''.Die Verfasser nehmen dabei Stellung zu den insgesamt fünf vom Innenminister gestellten Fragen.Unter Zugrundelegung der Prämissen ,,Verwaltungspraktikabilität'', ,,Bürgerfreundlichkeit'' und ,,Intentionsoptimalität'' werden Anforderungen an vollzugsgeeignete Gesetze formuliert.In weiteren Argumentationsschritten wurde die Zweckmäßigkeit einer Erprobung dieser Gesetze bereits im Entwurfsstadium und eine mögliche Einbeziehung der Exekutive in das Gesetzgebungsverfahren erörtert.Die Auswirkungen der Kontrolltätigkeit von Gerichten und Rechnungshöfen auf Gesetzgebung und Gesetzesdurchführung sowie Verfahren zur Wirkungskontrolle von Gesetzen werden im Anschluß daran untersucht. mst/difu