Abfallentsorgung zu Lasten der Bürger? Probleme der Kreislaufwirtschaft und Lösungsansätze für eine Entlastung der Haushalte.

Abstract

Ausgehend von der Analyse der Praxis der Abfallentsorgung und deren rechtlichen Grundlagen versucht die Studie Ansatzpunkte für mögliche Veränderungen aufzuzeigen. Im Ergebnis wird empfohlen, die Reduzierung der Lasten für die Bürger in den Vordergrund zu stellen. Dazu könnten die folgenden Maßnahmen beitragen: Das Ziel der "absoluten Abfallvermeidung" sollte als primäres Ziel der Kreislaufwirtschaft aufgegeben werden, da der Umgang mit Abfällen kein geeigneter Ansatzpunkt ist, um Verhaltensweisen der Bürger zu beeinflussen. Die hohen Anforderungen an die getrennte Erfassung von Wertstoffen oder Problemabfällen in Haushalten sollten verringert und an die Möglichkeiten der Sortier- sowie der angestrebten Verwertungsverfahren angepasst werden. Die getrennte Bioabfallsammlung sollte zugunsten der Erfassung von Grüngut eingeschränkt, das generelle Getrenntsammlungsgebot für Bioabfälle im Landesabfallgesetz aufgehoben werden, um die Kostenbelastung der Bürger zu senken. Die Aufgaben privater Entsorger sollten erweitert werden. Für die Abfallverwertung sollten stoffliche und energetische Verwertung gleichrangig zugelassen sein, um teure stoffliche Verwertungen zu verhindern. Siedlungsabfälle sollten in geeigneten Verwertungsanlagen - auch Müllverbrennungsanlagen - generell energetisch verwertet werden, um die Kostenbelastungen der Haushalte zu verringern. Die Errichtung neuer Abfallbehandlungs- und Abfallbeseitigungsanlagen muss unter Berücksichtigung der gesamten Kosten für Behandlung und Deponierung erfolgen, um die Kostenbelastung der Bürger möglichst gering zu halten. Die regional stark unterschiedlichen Müllgebühren erfordern zusätzliche Maßnahmen, um ein vergleichbares Gebührenniveau zu erreichen. goj/difu