Aktuelle Fragen der Planfeststellung.

Abstract

Auf der Basis jüngst erfolgter umfangreicher Gesetzesänderungen versuchen die im Band versammelten sechs Aufsätze in die Diskussion um die Planfeststellung, die "Krone" der Verwaltungs(rechts)wissenschaft, einzugreifen. Insbesondere werden hierbei die neueren Entwicklungen im Rechtsschutz durch die Verwaltungsgerichte, die modernen Ansätze der Planungsbeschleunigung in Gesetzgebung und Verwaltung und der Ersatz von Straßenplanfeststellungen in Gesetzgebung und Verwaltung behandelt. Die neuerdings erfolgte "Herabstufung" bestimmter abfallrechtlicher Planfeststellungen in immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren wird insbesondere hinsichtlich der Spezialfrage der Sicherheitsleistung des Betreibers von Abfallentsorgungsanlagen für Rekultivierung u.a. betrachtet. Die Bedeutung der naturschutzrechtlichen Engriffsregelung für die Planfeststellung bildet ein wesentliches Konfliktfeld in fast jedem Verfahren. Ein Beitrag geht detailliert auf die Vorschriften über Eingriffe in Natur und Landschaft ein, benennt die formellen und materiellen Anknüpfungspunkte für die Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege und klärt, welchen Beitrag die Landschaftsplanung für die Bewältigung der Eingriffs- und Ausgleichsproblematik in Rahmen von Planfeststellungen leisten kann. goj/difu