Das Vergaberecht im Spannungsfeld von Kommunalwirtschaftsrecht und Wettbewerbsrecht.

Abstract

Die Begegnungen der Kommunen und des Kommunalwirtschaftsrechts mit dem Vergaberecht sind vielfältig, komplex und manchmal prekär. Das aus der Sphäre der Landesgesetzgebung stammende Kommunalrecht kann schon für die Anwendbarkeit des bundesrechtlichen GWB-Vergaberechts entscheidend sein (I.). Im Fokus steht aber vor allem die Frage, ob die kommunalwirtschaftsrechtlichen Zulassungsschranken als Prüfungsmaßstab für die Gebote kommunaler Unternehmen im Vergabeverfahren dienen dürfen (II.). Geht es hierbei um die Frage der Reichweite der Vereinnahmung außervergaberechtlicher Rechtsmaterien im Vergabeverfahren, so entsteht in umgekehrter Richtung das Problem, in welchem Umfang vergaberechtliche Grundsätze in außer-vergaberechtliche Gebiete unter Einschluss des Kommunalrechts einwandern können (III.). Der Beitrag unternimmt in einer tour d'horizon den Versuch, die Kontaktpunkte von, Vergaberecht und Kommunalwirtschaftsrecht zu analysieren und Maßstäbe für Zulässigkeit und Grenzen der wechselseitigen Durchdringung zu entwickeln.