Gewährleistung - Probleme im Bauträgerrecht.

Abstract

Die gewährleistungsbezogene Vereinbarung der VOB in Bauträgervertraegen bleibt problematisch, auf jeden Fall ist ein Gewährleistungsausschluss in Bauträgerverträgen regelmäßig unzulässig. Die Gewährleistungsfrist bemisst sich nach § 638 BGB und nach § 13 Nr. 4 VOB/B. Angestrebt wird eine Vereinheitlichung der Verjährungsfristen. Im Rahmen des Zahlungsverweigerungsrechts des Bauherren wird auf die Begriffe vollständige Fertigstellung, auf die Unwirksamkeit der Hinterlegungsklausel und die Zug-um-Zug-Klausel eingegangen. Die Gewährleistungsfrist gilt auch für sog. versteckte Mängel, hier gilt die Schadenersatzhaftung. Es wird der Umfang des Gewährleistungsanspruches und Klagemöglichkeiten angesprochen.(hg)