Art.3, 19, 100 GG; § 90 BVerfG; § 47 VwGO; § 188 BBauG. Anmerkungen zu BVerG Beschluß v. 14.5.1985 - 2 BvR 397/82 u.a. - DVBl.1985, 1126.

Abstract

Der Beschluss beschäftigt sich mit einer Reihe zentraler Fragen aus dem Problemkreis "Rechtsschutz bei normativem Unrecht". Die dabei entwickelten Thesen des Mehrheitsvotums stoßen teils auf Zustimmung, teils auf entschiedene Ablehnung durch den Autor. Demgegenüber pflichtet er dem von Steinberger abgegebenen Minderheitsvotum weitgehend bei. Als zentrale Themen des Beschlusses sind zu erwähnen: Ausführungen zum Begriff der unmittelbaren Grundrechtsbetroffenheit im Zusammenhang mit Änderungen der Bebauungsmöglichkeit eines Grundstücks durch Inkrafttreten eines Bebauungsplanes. Ferner die Auslegung, dass Bebauungsplangesetze der Freien und Hansestadt Hamburg als Satzungen im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO zu werten sind. (kl)