Eine neue Grundsteuer - Nur Anhängsel der Gemeindesteuerreform?

Abstract

Die letzte kleine Reform der deutschen Grundsteuer liegt über dreißig Jahre zurück. Spätestens mit der deutschen Einheit sind die systematischen und administrativen Schwächen dieser Gemeindesteuer derart in den Vordergrund getreten, dass ihre grundlegende Reform überfällig geworden ist. Allerdings hat sich die Grundsteuer in der jüngeren Vergangenheit als überraschend ergiebig erwiesen. Erfahrungsgemäß fällt die Reform von gut sprudelnden Steuerquellen besonders schwer. Der Beitrag argumentiert, dass ein erfolgversprechendes Reformkonzept vor diesem Hintergrund einen substantiellen "Mehrwert" gegenüber der hergebrachten Steuer bieten muss. Stellvertretend für die bisherige Reformdebatte werden drei zentrale Vorschläge aus Wissenschaft und Politik hinsichtlich dieser Anforderung geprüft. Keines der vorliegenden Konzepte genügt der Mindestanforderung, den Kommunen eine nachhaltig ergiebige Grundsteuer-Bemessungsgrundlage zu bieten, von der zugleich die korrekten finanziellen Anreize im Sinne des allgemeinen Flächenschutzzieles (der Bundesregierung) ausgehen. Darauf folgt die Empfehlung, das bislang wenig beachtete Kombinationsmodell von Rodi (2002) bzw. eine ergänzende Neuversiegelungssteuer vertiefend zu prüfen. Der Beitrag schließt mit dem Plädoyer, die von den Bayern und Hessen 2001 vorgeschlagene fakultative Rückholung der Gesetzgebungskompetenz für die Grundsteuer in die Länder umzusetzen, um eine Fortsetzung der langjährigen Reformblockaden in die Zukunft zu unterbinden.