Dar Subventionsbetrug nach § 264 StGB - ausgewählte Probleme einer verfehlten Reform.

Abstract

Die Untersuchung stellt eine kritische Auseinandersetzung mit dem 1976 in das Strafgesetzbuch (StGB) neu eingeführten 264 (Subventionsbetrug) dar. Pargr. 264 verfolgt den Zweck, die Erschleichung bestimmter öffentlicher Leistungen (z. B. Wirtschaftssubventionen) effizienter ahnden zu helfen, als dies vormals mit dem allgemeinen Betrugstatbestand (Pargr. 263 StGB) möglich gewesen ist. Vornehmlich wegen der Ausgestaltung des Pargr. 263 und der mangelhaften Subventionsvergabe- und -überprüfungspraxis konnte strafwürdige Inanspruchnahme öffentlicher Mittel selten zur Aburteilung gebracht werden. Neben einer ausführlichen Erörterung der einzelnen Tatbestände des Pargr. 264 StGB geht der Verfasser auf den Begriff der Subventionen und öffentlichen Mittel, auf den Begriff der Subventionsempfänger (Betriebe/Unternehmen) und auf das Verhältnis des Pargr. 264 StGB zum bestehenden Steuerrecht ein. Er kommt zu dem Ergebnis, daß der Tatbestand des Pargr. 264 StGB mangelhaft ist, weil der Gesetzgeber keine Subventionen aus dem Sozialbereich erfaßt hat und darüberhinaus eine Angleichung an das Steuerrecht versäumte. kp/difu