Die Gehorsamspflicht der bayerischen Beamten.

Abstract

Die Gehorsamspflicht des Beamten ist nicht Selbstzweck, sondern muß als Organisationselement angesehen werden, das gewährleistet, daß der jeweilige Wille der legalen Staatsführung bei der Durchführung der gesetzmäßigen Verwaltungsaufgaben bis zum letzten Glied der Beamtenschaft durchgeführt wird. Nach der Darstellung von Grundbegriffen (Beamtenverhältnis, Gehorsamspflicht, dienstliche Anordnung des Vorgesetzten) wendet sich die Erörterung allgemeinen Hauptproblemen der Gehorsamspflicht zu (Normenkonflikt, Pflichtenkollision, Befolgung bindender rechtswidriger dienstlicher Anordnungen, Prüfungsrecht und Prüfungspflicht des untergebenen Beamten, Remonstrationstheorie etc.). Nach einem Überblick über die Ausgestaltung der Gehorsamspflicht in den bisherigen bayerischen Beamtengesetzen untersucht der Autor die Regelung des Umfangs und der Grenzen der Gehorsamspflicht in Art. 65 des damals gerade vor der Verabschiedung stehenden byerischen Beamtengesetzes von 1960. chb/difu