Die politische Treupflicht der Beamten und Soldaten und die Gundrechte der Kommunikation.

Abstract

Unter der politischen Treuepflicht der Beamten und Soldaten ist ihre Verpflichtung zu verstehen, für die Erhaltung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einzutreten (vgl. Pargr. 52 Abs. 2 Bundesbeamtengesetz, Pargr. 35 Abs. 1 S. 3 Beamtenrechtsrahmengesetz, Pargr. 8 Soldatengesetz). Die Arbeit erörtert das Verhältnis dieser spezifischen Pflicht zu den Grundrechten, die die Teilnahme des Einzelnen am Prozeß der öffentlichen und privaten Kommunikation gewährleisten: Bekenntnisfreiheit (Art. 4 I GG), Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit (Art. 5 I S. 1 GG), Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG), Vereinigungsfreiheit (Art. 9 GG). Nach einem Überblick über die politische Treuepflicht in der Geschichte des deutschen Berufsbeamtentums und des Militärs werden als verfassungsrechtlicher Ausgangspunkt die freiheitlich demokratische Grundordnung und die Grundrechte der Kommunikation behandelt. Aus der Erörterung verfassungsrechtlicher Grundlagen lassen sich Folgerungen für das Ausmaß der politischen Treuepflicht gewinnen; damit wird auch der sehr vage Begriff konkretisiert.chb/difu