Abbau des Dotationswesens zwischen Ländern und Gemeinden? Eine Untersuchung am Beispiel Nordrhein-Westfalens.

Abstract

Die im Zuge des sogenannten kooperativen Föderalismus betriebene Ausweitung von Mischfinanzierungstatbeständen ist in der jüngeren Vergangenheit auf wachsende Kritik gestoßen. Angesichts dieser Kritik wurden erste Maßnahmen zum Abbau solcher Mischfinanzierungstatbestände eingeleitet. Der Aufsatz untersucht Art und Umfang dieses Abbaus am Beispiel der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an seine Gemeinden (GV). Nach einer grundsätzlichen Diskussion der Rechtfertigungsversuche für solche Landesdotationen sowie der gegenüber diesen Argumenten bestehenden Vorbehalte wird in einer empirischen Bestandsaufnahme für die Jahre 1980-1983 überprüft, inwieweit in Nordrhein-Westfalen die Versuche erfolgreich waren, das "Dotationsunwesen" zwischen Land und Gemeinden einzuschränken. Hierbei zeigt sich, daß nicht nur das absolute Volumen der Zweckzuweisungen und ihr relativer Anteil an den Gesamteinnahmen der Gemeinden sei 1980 deutlich zurückgegangen sind, sondern daß sich auch die Zahl der Zuweisungstöpfe - und hier vor allem die der nach Maßgabe des Landeshaushalts geregelten - erheblich gemindert hat. difu