Der Rechtsentscheid - Erwartungen und Erfahrungen.

Abstract

Gewisse Schwierigkeiten haben sich bei den mit dem Rechtsentscheid verbundenen Verfahrensfragen ergeben. Den Anwendungsbereich des Rechtsentscheids über die spezifisch wohnrummietrechtlichen Fragen hinaus auszudehnen, wie dies einige Gerichte getan haben, erscheint vom Zweck der Regelung nicht gedeckt und muss zu Komplikationen führen, da die Bindungswirkung des Rechtsentscheids auf Wohnraummietsachen beschränkt ist. Das Problem, ob es für die Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Rechtsfragen auf die Sicht des vorlegenden oder die des angerufenen Gerichts ankommt, ist zunächst unterschiedlich gesehen worden, scheint aber jetzt in dem Sinne geklärt, dass im Grundsatz die Beurteilung der Vorfragen durch das vorlegende Gericht entscheidend ist. rh