Wohnungspolitik auf dem Prüfstand. Bericht der Expertenkommission Wohnungspolitik im Auftrag der Bundesregierung. Kurzfassung. Teil 1. Wohnungspolitik für die neuen Länder.

Abstract

Im Herbst 1992 hat die Bundesregierung eine unabhängige Expertenkommission beauftragt, alle bestehenden wohnungspolitischen Instrumente im Hinblick auf eine Zeitgemäßheit, ökonomische Effizienz, soziale Treffsicherheit, Flexibilität und Gerechtigkeit zu überprüfen und Vorschläge zu deren Verbesserung vorzulegen. Die Kurzfassung des in der vollen Version über 600 Seiten starken Gutachtens informiert thesenartig über die gewonnenen Ergebnisse. Zunächst wurde das umfangreiche Regulierungsgeflecht der Wohnungspolitik durchkämmt, und unter Wahrung der Komplexität dennoch Detailvorschläge mit direktem praktischen Nutzen zu erarbeitet. Untersucht wurden des weiteren die Wohnungsversorgung und die Hemmnisse bei der Baulandausweisung und der Bauplanung. Zur Lösung der gravierenden Probleme im derzeitigen Mietrecht werden praktizierbare Vorschläge zur Flexibilisierung der Miethöhen unterbreitet. Ein besonderes Augenmerk hat die Kommission der Eigentumsförderung gewidmet. Umfangreiche Belastungsrechnungen der Gutachter zeigen, daß die steuerlichen Regelungen im Bereich des Mietwohnungsbaus insgesamt adäquat sind. Schließlich wird die Aufgabenverteilung der Wohnungspolitik auf die verschiedenen Ebene des Staates untersucht, woraus im Ergebnis gewichtige Argumente für eine weitgehende Verlagerung sozialpolitischer Aufgaben im Wohnungsbau auf die Ebene der Gemeinden sprechen. goj/difu