Rechtsschutz und Zeitfaktor bei Planungen im staatlichen Bereich.

Abstract

Die Studie fragt nach den Rechtsschutzmöglichkeiten betroffener Bürger und Gemeinden gegen staatliche raumgestaltende Planungen. Sie ist vor allem bemüht, die Fragen zu klären, ob und inwieweit die Zulässigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Klage gegen eine staatliche Planungsmaßnahme von deren Rechtsnatur abhängt und ob und inwieweit vorbeugender Rechtsschutz gegen zwar weitgehend vorprogrammierte, aber noch nicht erfolgte Eingriffe in individuelle Rechte erreicht werden kann. Ausgangspunkt ist ein Überblick über den Stand der Rechtsprechung und die Auffassung des Schrifttums zu diesen Fragen. Von dieser Basis aus, unter dem Aspekt der verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantie, erörtert die Studie die verschiedenen Rechtsschutzmöglichkeiten, und zwar insbesondere bei Planungen nach dem Bundesbaugesetz und dem Städtebauförderungsgesetz, bei Programmen und Plänen aufgrund der Landesplanungsgesetze sowie bei Verkehrs-, Ver- und Entsorgungsplanungen.