Die Bundesländer und die Europäischen Gemeinschaften. Eine Untersuchung zur Garantie des Bundesstaatsprinzips unter Berücksichtigung der Kompetenzkompensation und der Regelung des Art. 23 GG n.F.

Abstract

Die Arbeit befaßt sich mit der Frage, ob die Eigenstaatlichkeit der Länder gegenüber dem Integrationsprozeß rechtlich abgesichert ist. Die Europäische Integration bringt Zentralisierungstendenzen mit sich, die die Eigenstaatlichkeit der Bundesländer in Frage stellen oder gar gefährden könnten. Um eine Gefährdung der bundesstaatlichen Verfassungsordnung zu verdeutlichen, wird zunächst die durch das Bundesstaatsprinzip gesicherte Ländereigenstaatlichkeit dem Integrationsprinzip gegenübergestellt. Anschließend folgt eine Beschreibung der Sicherung gegen die Auflösung der Ländereigenstaatlichkeit. Auf dieser Grundlage wird insbesondere untersucht, ob die Vorschrift des Art. 23 GG n. F. einen wirksamen Schutz für die Eigenstaatlichkeit bietet und ferner, ob sie alsfunktionsfähiger Integrationsartikel oder als Europa- Behinderungsartikel zu bewerten ist. kirs/difu