Neuerungen bei nationalen und EG-Vorschriften sowie Normen für Feuerungs- und Abfallverbrennungsanlagen.

Abstract

EG-Vorschriften wirken sich auch im Umweltbereich verstärkt auf nationale Vorschriften aus. Formal ist eine Vielzahl von EG-Regelungen, die vor allem aus Gründen des einheitlichen europäischen Binnenmarktes erlassen werden, in nationales Recht umzusetzen, ohne daß bisher größere Fortschritte bei der Verringerung der Umweltbelastungen erreicht wurden. Es bedarf noch großer Anstrengungen, daß die in der Einheitlichen Europäischen Akte verankerten Grundsätze einer Umweltpolitik auf einem hohen Schutzniveau in konkrete Maßnahmen für alle Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Im produktbezogenen Bereich werden Mindestanforderungen bevorzugt in Europäischen Normen festgelegt, die leider häufig hinter dem Stand der Technik der Emissionsminderung zurückbleiben. Hier sollten die deutschen Normungsgremien jeweils eine Position vertreten, die den in Deutschland erreichten Stand der Technik widerspiegelt. Erhebliche Auswirkungen auf die Anlagenzulassung wird die geplante "Richtlinie zur integrierten Verhütung und Bekämpfung von Umweltverschmutzung" haben. Bei den weiteren Verhandlungen muß darauf gedrängt werden, daß die Richtlinie erheblich verbessert wird und Rückschritte (z. B. Verzicht auf das Vorsorgeprinzip) vermieden werden.