Haftungsfreizeichnung des Bauträgers von der Sachmängelgewährleistungsverpflichtung durch Abtretung von Gewährleistungsansprüchen unter besonderer Berücksichtigung des AGB-Gesetzes.

Abstract

Der Autor untersucht anhand von 95 Bauträgerverträgen aus dem Großraum Stuttgart die Rechtslage auf dem Gebiet des Bauträgerrechts vor und nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Regelung der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG) vom 1.April 1977.In die Zeit vor dem Inkrafttreten des Gesetzes fiel eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die sich mit der Frage der Zulässigkeit der Haftungsfreizeichnung des Bauträgers durch Abtretung der ihm gegenüber den Baubeteiligten zustehenden Gewährleistungsansprüche an den Erwerber auseinandersetzte.Hiernach kommt der Autor zu einer zeitlichen Dreiteilung und untersucht die Umstellung der Praxis auf eine geänderte Rechtslage (einmal durch Gesetzesänderung und auch durch eine höchtsrichterliche Grundsatzentscheidung).Im zweiten Teil werden die gewonnenen Ergebnisse ausgewertet.Den Schwerpunkt bildet die Vereinbarkeit der herausgearbeiteten Gewährleistungsklauseln mit dem AGBG.Eine weitere wichtige Rolle spielen die Rechtsfolgen nach der Abtretung der Gewährleistungsansprüche. chb/difu