Defizitziel versus Ausgabenpfad. Plädoyer für eine berechenbare Haushaltspolitik.

Abstract

Defizitziele, die Stabilität und Wachstum garantieren sollen, sind problematisch, weil sie einerseits mit Verschuldungsgrenzen einer prozyklischen Finanzpolitik Vorschub leisten und andererseits die Gefahr besteht, dass die Politik in eine Glaubwürdigkeitsfalle tappt, weil sie nur die Höhe der Ausgaben, nicht aber die Höhe der Einnahmen - die weitgehend vom Wirtschaftsverlauf abhängig sind - bestimmen kann. Die Erfahrungen in Deutschland seit Einführung der Verschuldungsgrenzen/Defizitziele zeigen, dass diese Ziele stets deutlich verfehlt worden sind. In dem Beitrag werden die Nachteile von Defizitzielen und die Schwierigkeiten ihrer innerstaatlichen Umsetzung für Deutschland aufgezeigt und die Vorteile einer Alternative, dem Ausgabenpfad, gegenübergestellt. Das Ausgabenkonzept basiert auf der Überlegung, dass die Staatsausgaben stärker als die Einnahmen eine politische beeinflussbare Größe und damit stärker unmittelbar verantwortbar und kontrollierbar sind; zudem sind Ausgabenziele konjunkturell weniger anfällig. Dies erhöht die Chance einer berechenbareren, weil stetigeren Haushaltspolitik, die im Gegensatz zur Ausrichtung auf ein Defizitziel konjunkturelle Abschwünge nicht verlängert. Eine Einführung ist durch die Existenz des Finanzplanungsrats, der die Finanzplanung von Bund, Ländern und Gemeinden koordiniert, zügig möglich, da dieser als institutioneller Rahmen des Ausgabenkonzepts genutzt werden kann. Voraussetzung für ein Funktionierendes Ausgabenpfads ist allerdings, dass die Ausgabenobergrenze, die vorgegeben wird, von allen Beteiligten akzeptiert wird und dass Fehlverhalten sanktioniert werden kann.