Die Steuerung der Arbeitsmigration in Deutschland. Reformbedarf und Handlungsmöglichkeiten.

Abstract

Die Studie befasst sich mit Möglichkeiten der Gestaltung der arbeitsmarktbezogenen Migrationspolitik in Deutschland, insbesondere mit der Frage, mit welchen Verfahren der wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedarf an qualifizierten Zuwanderern festgestellt und mit welchen Instrumenten eine entsprechende Zuwanderung gesteuert werden kann. Sie kommt zu dem Schluss, dass auch nach dem Zuwanderungsgesetz und dessen Novellierung die Suche nach geeigneten Steuerungsinstrumenten für die Zuwanderung von qualifizierten Menschen fortgesetzt werden muss. Die Studie empfiehlt, zwei Verfahren aufzugreifen, über die im Zuge der Verhandlungen über das Zuwanderungsgesetz diskutiert wurde, und diese miteinander zu kombinieren. Zum einen sollte zur Deckung des Bedarfs an dauerhaften und gut qualifizierten Zuwanderern ein humankapitalbezogenes Verfahren in Form eines Punktesystems eingeführt werden, wie es im Zuge der Zuwanderungsreform unter anderem von der Unabhängigen Kommission "Zuwanderung" vorgeschlagen wurde. Zum anderen sollte zur Deckung eines strukturellen und wachsenden Fachkräftebedarfs in einzelnen Wirtschaftsbereichen ein arbeitsmarktbezogenes Engpass-Verfahren eingerichtet werden, über das eine Zuwanderung möglich wird, wenn der betreffende Bedarf nicht aus dem inländischen Arbeitskräftepotenzial gedeckt werden kann. Beide Instrumente sollten miteinander kombiniert und durch transparente Regelungen für die befristete Zuwanderung von gering qualifizierten Arbeitskräften ergänzt werden, und sie sollten in Form von Pilotprojekten mit begrenzten Kontingenten getestet werden. Diese Kontingente sollten so klein sein, dass sie keine nachteiligen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben, aber so groß sein, dass daraus begründete Folgerungen für die künftige Gestaltung der arbeitsmarktbezogenen Zuwanderungspolitik gezogen werden können. Integrationskonzepte für eine "Integration auf Zeit", also für temporäre Zuwanderer, sollten entwickelt werden, um Fehler der früheren Gastarbeiterpolitik zu vermeiden.