30 Jahre Brokdorf-Beschluss. Versammlungsrecht quo vadis?

Abstract

Wie kein anderes Grundrecht fungiert das Versammlungsrecht gemeinsam mit der eng verzahnten Meinungsfreiheit als eine Art Seismograf für politische, soziale und gesellschaftliche Veränderungen. Neue Versammlungsarten und Teilnahmeformen, aber auch immer extremere Verläufe von Versammlungen stellen die Gerichte vermehrt vor große Herausforderungen. Seit der Föderalismusreform 2006 ist durch zahlreiche Landesversammlungsgesetze Bewegung in die Materie gekommen. Ob hierdurch alte Probleme beseitigt oder sogar neue geschaffen wurden, soll durch den Beitrag beleuchtet und bewertet werden.